Frist zur Geltendmachung Der Ausgleichsanspruch ist bei sonstigem Verlust des Anspruches innerhalb eines Jahres ab Beendigung des Vertrages geltend zu machen. Eine bestimmte Form der Geltendmachung ist nicht vorgeschrieben. Aus Beweisgründen ist aber eine schriftliche Geltendmachung (am besten mit Zustellnachweis) meist notwendig. Zur Wahrung dieser Frist ist es nicht notwendig, dass der Handelsvertreter seine Ansprüche der Höhe nach …
Nach § 24 Abs 1 HvertrG 1993 gebührt dem Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unter gewissen Voraussetzungen ein angemessener Ausgleichsanspruch. Der Ausgleichsanspruch ist als Vergütung der Wertsteigerung konzipiert, die dem Geschäftsherrn aus der während des laufenden Vertrages vom Handelsvertreter vorgenommenen Zuführung neuer Kunden oder Erweiterung von bereits bestehenden Geschäftsbeziehungen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses verbleibt. Dieser …
Grundlegende Voraussetzung für das Entstehen des Ausgleichsanspruchs ist die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Geschäftsherrn. Aber nicht jede Art der Beendigung begründet auch einen Ausgleichsanspruch. Dieser Artikel befasst sich mit den Auswirkungen der Beendigungsart auf den Ausgleichsanspruch. Kündigung oder vorzeitige Auflösung durch den Handelsvertreter Bei Kündigung oder vorzeitiger Auflösung des Vertragsverhältnisses durch den Handelsvertreter entsteht im Normalfall kein Ausgleichsanspruch. …
Die Berechnung des Ausgleichsanspruches ist in vielen Fällen ein herausforderndes Unterfangen. Bereits die Ermittlung der Kunden, die in den Ausgleichsanspruch mit einzubeziehen sind, kann sich als schwierig erweisen. Je nach Branche sind zudem unterschiedliche Einflussfaktoren zu berücksichtigen. Bei nur kurzer Vertragsdauer ist im Regelfall aufgrund fehlender vergangenheitsbezogener Umsatzdaten ein weniger verlässliches Ergebnis zu erwarten als …
Ein gut durchdachter schriftlicher Handelsvertretervertrag sollte stets das Fundament einer hoffentlich langjährigen vertraglichen Beziehung zwischen Handelsvertreter und Unternehmen (Geschäftsherr) bilden. Auch wenn mündliche Handelsvertreterverträge ebenfalls zulässig sind, rate ich aus Beweisgründen stets zu einem schriftlichen Vertrag. Um die Vielzahl der Regelungsmöglichkeiten eines Handelsvertretervertrages übersichtlich darzustellen, habe ich eine umfangreiche Checkliste mit unverbindlichen Vorschlägen für mögliche …
Nach der gesetzlichen Definition ist Handelsvertreter, wer von einem anderen mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften, ausgenommen über unbewegliche Sachen, in dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut ist und diese Tätigkeit selbständig und gewerbsmäßig ausübt. Das Gesetz stellt somit die grundsätzlichen Kriterien für die Abgrenzung zu anderen Beschäftigungsformen zur Verfügung. Die …
Dieser Beitrag bietet einen Überblick über die wichtigsten im Zusammenhang mit der Gründung einer GmbH zu beachtenden Schritte und (steuer)rechtlichen Grundlagen. Rechtslage vor Errichtung des Gesellschaftsvertrages (Vorgründungsgesellschaft) Eine GmbH entsteht erst mit Eintragung im Firmenbuch. Die Gesellschafter sind für die noch nicht errichtete Gesellschaft aber regelmäßig bereits vor Eintragung in das Firmenbuch – unter Umständen …
Immer wieder stehen Gläubiger eines nichtzahlenden Schuldners vor der Entscheidung, ob sie neben den üblichen Eintreibungsmaßnahmen auch einen Insolvenzantrag stellen sollen. Dass diese dem Gläubiger gesetzlich eingeräumte Möglichkeit für diesen auch ein erhebliches Gefahrenpotenzial beinhaltet, ist weithin unbekannt. In dem kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) zu Gunsten meines Mandanten (insolvenzantragstellender Gläubiger) entschiedenen Fall (6 Ob …
Die vom Markt dringend verlangte praxisgerechtere Neuregelung von Crowdfunding nimmt nun endlich in Form des nun vorliegenden Entwurfes für ein Alternativfinanzierungsgesetz (AltFG) konkrete Formen an. Dieser Artikel setzt sich mit den geplanten wesentlichen Neuerungen auseinander. Aktuelle Rechtslage Crowdfunding Die aktuelle Rechtslage wurde von mir bereits ausführlich im Artikel Crowdfunding – Der Markt findet immer einen …
Die Zunahme der Wichtigkeit von Crowdfunding ist die logische selbstheilende Konsequenz des Finanzierungsmarktes auf die immer restriktivere Kreditgewährung der Kreditinstitute an Unternehmen. Vielen Unternehmen wurde dadurch der Zugang zu frischem Kapital zur Finanzierung von vielversprechenden Projekten verwehrt. Der Gesetzgeber hat diese Entwicklung verschlafen und passt das derzeit bestehende enge gesetzliche Korsett nur zögerlich an die …
